Schlagwort: Asylpolitik
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Flüchtlingswelle aus dem Iran – wohin wohl?
Wenn in Europa die nächste größere Flüchtlingsbewegung ankommt, wird die politische Reaktion wieder vertraut klingen: Krisentreffen, Sondersendungen, das Wort „unerwartet“. Doch im Fall des Iran ist nichts unerwartet. Die Entwicklung liegt seit Monaten offen auf dem Tisch. Die Regierung in Teheran hat ihre Politik gegenüber afghanischen Migranten massiv verschärft. Fristen wurden gesetzt, Kontrollen intensiviert, Arbeitgeber Weiterlesen
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Aufenthaltsrecht: Sechs Monate Abwesenheit – kein Problem
Grundlage ist eine einfache Regel im Aufenthaltsrecht:Ein Aufenthaltstitel erlischt grundsätzlich erst, wenn sich eine Person länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält – es sei denn, die Ausländerbehörde setzt eine kürzere Frist fest. Heißt konkret: Wer als ukrainischer Flüchtling registriert ist,kann mehrere Monate ins Ausland reisen –und behält trotzdem seinen Schutzstatus. Die Bundesregierung sieht darin Weiterlesen
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Arbeit für Asylbewerber nach drei Monaten – Integrationsschub oder Signal zur Daueransiedlung?
Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt aufheben – selbst wenn das Asylverfahren noch läuft. Die Begründung ist klar formuliert: Arbeit sei der Schlüssel zur Integration. Doch hinter dieser scheinbar pragmatischen Maßnahme verbirgt sich eine grundsätzliche Weichenstellung. Geht es noch um temporären Schutz – oder längst um strukturelle Ansiedlung? Zu diesem Weiterlesen
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Berlin soll „alle Klimaflüchtlinge“ aufnehmen? Willkommen im ideologischen Paralleluniversum.
Berlin bekommt kaum noch Wohnungen gebaut.Ämter arbeiten am Limit.Schulen sind überfüllt.Und die Kassen sind leer. Aber die Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben eine neue Idee: Berlin soll künftig „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen. Und zwar nicht symbolisch.Sondern politisch verbindlich. Landeschef Philmon Ghirmai kündigte an:Das soll Regierungspolitik werden. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lassen. Ein Weiterlesen