Schlagwort: Bundesrat
-
KI gegen Meinungsfreiheit? Warum der DOSB mit 1.300 „Hasskommentaren“ eine gefährliche Grenze überschreitet

Der Deutsche Olympische Sportbund filtert mit Künstlicher Intelligenz Kommentare. 1.300 Beiträge wurden bereits markiert. Einige davon direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und jetzt sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen. Nicht, weil Hass im Netz harmlos wäre. Sondern weil hier eine neue Qualität entsteht: Algorithmen entscheiden, welche Meinungen sichtbar bleiben –und welche strafrechtlich verfolgt werden. Ein Weiterlesen
-
Zuckersteuer trotz Parteitags-Nein: Wenn Politik sich über Beschlüsse hinwegsetzt

Der CDU-Parteitag sagt Nein. Daniel Günther sagt:Das Thema ist nicht erledigt. Er will die Zuckersteuer trotzdem durchsetzen – über den Bundesrat. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Es geht nicht um Zucker.Es geht nicht um Limonade.Und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Es geht um ein Staatsverständnis. Wenn Parteitage nur noch Dekoration sind Weiterlesen
