Schlagwort: Demokratie
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Kirche im Wahlkampfmodus? Wenn der Bischof vor der AfD warnt – und sich juristisch wappnet
Die Kirche macht keine Parteipolitik. Sagt sie. Und ruft im gleichen Atemzug dazu auf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bischof im Alarmzustand Wenige Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD laut Umfragen bei rund einem Drittel der Stimmen. Für viele politische Akteure ist das ein Schock. Für den Bischof im Weiterlesen
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Deepfake-Gesetz: Schutz vor digitaler Gewalt – oder Angriff auf Meinungsfreiheit?
Die Bundesregierung will Deepfakes strafbar machen. Klingt erst einmal richtig. Pornografische Fälschungen.Rufmord.Erniedrigung. Wer will das verteidigen? Aber genau hier beginnt das Problem. Denn unter dem moralisch maximal aufgeladenen Stichwort „digitale Gewalt“ wird gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das viel weiter reicht – und dessen Grenzen erschreckend unklar sind. Ein ergänzendes Videostatement zu den Weiterlesen
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Wenn Kritik zur „digitalen Gewalt“ erklärt wird
Am Brandenburger Tor wurde demonstriert.Gegen sexualisierte und digitale Gewalt. Ein wichtiges Thema.Ein ernstes Thema. Doch was daraus politisch gemacht wird, sollte uns hellhörig machen. Ein ergänzendes Videostatement zu dieser Thematik wurde gesondert veröffentlicht und vertieft zentrale Aspekte der aktuellen Debatte. Eskens Vorwurf: Rechte Netzwerke zerstören Karrieren Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzte die Bühne, um Weiterlesen
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Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Kommentar: Wie viel Kritik hält die Politik noch aus?
Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“ – dazu ein Emoji mit langer Nase. Drei Monate später ermittelt die Kriminalpolizei. Kein Witz. Kein Meme-Account. Kein Hassposting.Ein einzelner Kommentar – und plötzlich steht §188 StGB im Raum. Was sagt das über den Zustand unserer Debattenkultur? Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein separates Videostatement veröffentlicht, Weiterlesen