Schlagwort: Innenpolitik
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Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung vor dem Aus – was bedeutet das wirklich?
Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Wieder eine Ankündigung.Wieder ein später Termin.Und wieder die Frage: Warum nicht sofort? Schauen wir uns das nüchtern an. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, in dem die politischen Hintergründe und die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Streichung der Weiterlesen
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Staatssekretär erhebt schwere Vorwürfe
Wurde ein Missbrauchsfall aus Angst vor „Islam-Debatte“ nicht konsequent verfolgt? Ein Fall aus Berlin-Neukölln sorgt für politische Brisanz. Im Mittelpunkt steht ein Jugendzentrum.Und die Frage, ob ein mutmaßlicher sexueller Übergriff aus Angst vor gesellschaftlicher Sprengkraft nicht sofort angezeigt wurde. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement veröffentlicht, das die politische Dimension des Falls und Weiterlesen
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Arbeit für Asylbewerber nach drei Monaten – Integrationsschub oder Signal zur Daueransiedlung?
Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt aufheben – selbst wenn das Asylverfahren noch läuft. Die Begründung ist klar formuliert: Arbeit sei der Schlüssel zur Integration. Doch hinter dieser scheinbar pragmatischen Maßnahme verbirgt sich eine grundsätzliche Weichenstellung. Geht es noch um temporären Schutz – oder längst um strukturelle Ansiedlung? Zu diesem Weiterlesen