Schlagwort: NGOs
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Ungarns Wahl unter Vorbehalt? Wie Brüssel das Misstrauen organisiert
Am 12. April wählt Ungarn. Doch noch bevor ein einziger Stimmzettel abgegeben ist, steht das Urteil für viele in Brüssel offenbar schon fest: Wenn das Ergebnis nicht passt, war es „russische Einflussnahme“. Am 16. März aktivierte die EU-Kommission das sogenannte „Rapid Response System“ im Rahmen des Digital Services Act. Offiziell geht es darum, Desinformation – Weiterlesen
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Pirna: Wenn die Vereinsmafia plötzlich ohne Steuergeld auskommen soll
Man kann an der Reaktion gut erkennen, worum es wirklich geht. In Pirna hat eine Mehrheit im Stadtrat entschieden, mehrere Projekte der Initiative „Aktion Zivilcourage“ nicht mehr finanziell zu unterstützen. Insgesamt ging es um rund 9.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Darunter auch der sogenannte „Markt der Kulturen“. Und sofort läuft das bekannte Drehbuch. Schlagzeilen Weiterlesen