Schlagwort: Parteitag
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Zuckersteuer trotz Parteitags-Nein: Wenn Politik sich über Beschlüsse hinwegsetzt
Der CDU-Parteitag sagt Nein. Daniel Günther sagt:Das Thema ist nicht erledigt. Er will die Zuckersteuer trotzdem durchsetzen – über den Bundesrat. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Es geht nicht um Zucker.Es geht nicht um Limonade.Und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Es geht um ein Staatsverständnis. Wenn Parteitage nur noch Dekoration sind Weiterlesen
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Angela Merkel als Bundespräsidentin? Ein Schlag ins Gesicht eines ausgemerkelten Landes
Was hier gerade durch die Berliner Gerüchteküche wabert, ist mehr als nur ein politisches Gedankenspiel. Es ist eine Provokation. Die Spekulation, dass Angela Merkel zur Bundespräsidentin gemacht werden könnte, wirkt auf viele Bürger nicht wie Stabilität.Nicht wie Würde.Nicht wie Versöhnung. Sondern wie Verhöhnung. Zu diesem Thema wurde zudem ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die Weiterlesen