Kategorie: Polit-Kommentare
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Glyphosat, Politik und Milliardenklagen: Wenn Ideologie auf Recht trifft
Glyphosat ist zurück. Nicht als neues Wundermittel.Nicht als frisch entdecktes Gift. Sondern als politischer Zankapfel – wieder einmal. Was sich in den USA gerade abzeichnet, ist mehr als nur ein weiterer Chemie-Skandal oder ein weiteres Gerichtsverfahren. Es ist ein Machtkampf zwischen Justiz, Politik, Behörden – und einer seit Jahren emotionalisierten Debatte. Vom Feindbild zur „nationalen… Weiterlesen
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Bioland-Gesinnungskontrolle: Bio-Verband auf Stasi-Kurs?
Was hier passiert, hat mit Tomaten, Kühen oder Ackerbau nur noch am Rande zu tun. Es geht um Gesinnung. Und um die Frage, ob ein Bio-Verband sich anmaßen sollte, politische Überzeugungen zu prüfen wie einst ein Inlandsgeheimdienst. Ein interner Leitfaden legt nahe, dass beim größten deutschen Öko-Verband politisches Engagement für die AfD nicht nur unerwünscht,… Weiterlesen
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Flüchtlingswelle aus dem Iran – wohin wohl?
Wenn in Europa die nächste größere Flüchtlingsbewegung ankommt, wird die politische Reaktion wieder vertraut klingen: Krisentreffen, Sondersendungen, das Wort „unerwartet“. Doch im Fall des Iran ist nichts unerwartet. Die Entwicklung liegt seit Monaten offen auf dem Tisch. Die Regierung in Teheran hat ihre Politik gegenüber afghanischen Migranten massiv verschärft. Fristen wurden gesetzt, Kontrollen intensiviert, Arbeitgeber… Weiterlesen
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Deutschland liefert Gas an die Ukraine – und Deutsche wissen nicht mehr, wie sie heizen sollen
Die Speicher sind leer.Die Heizkosten bleiben hoch.Und die Politik erklärt uns, alles sei unter Kontrolle. Gleichzeitig fließt über deutsche LNG-Terminals Gas Richtung Ukraine. Und die entscheidende Frage stellt kaum jemand: Wer zahlt das am Ende? Leere Speicher, volle Versprechen Die deutschen Gasspeicher liegen aktuell auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau für diese Jahreszeit. Rund ein Fünftel… Weiterlesen
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Tanktourismus ist „Schmuggel“ – aber offene Grenzen waren alternativlos?
Die Preise explodieren.Die Bürger reagieren.Und plötzlich funktioniert Grenzschutz. Nicht wegen illegaler Migration.Nicht wegen innerer Sicherheit.Sondern wegen Benzinkanistern. Willkommen im Deutschland 2026. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement veröffentlicht, in dem die aktuellen Grenzkontrollen und ihre rechtlichen Hintergründe dokumentiert werden. Wenn Autofahrer zu „Steuerhinterziehern“ werden Laut aktuellen Berichten werden an den Grenzen immer häufiger… Weiterlesen
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Deutsche Autojobs gehen – Milliarden gehen mit
In Deutschland fallen zehntausende Industriearbeitsplätze weg. Und die Milliarden? Die gehen auch. Nur nicht hier. Während in Deutschland Energiepreise explodieren, Bürokratie wuchert, Genehmigungen ewig dauern und unternehmerisches Handeln politisch misstrauisch beäugt wird, entstehen neue Werke, neue Forschung, neue Jobs – im Ausland. Ein besonders klares Beispiel liefert die Mercedes-Benz. Zu diesem Thema wurde außerdem ein… Weiterlesen
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EU-Milliarden für Kiew: Und wer zahlt? Natürlich wir.
Wolodymyr Selenskyj fordert einen „Plan B“ für die 90 Milliarden Euro aus Brüssel. Weil Viktor Orbán blockiert. Weil Ungarn nicht zustimmt. Und weil die EU wieder einmal zeigt, wie dieses Spiel läuft: Einer verlangt.Brüssel organisiert.Deutschland zahlt. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separat veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die aktuellen politischen Entwicklungen rund um den Streit… Weiterlesen
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Staatssekretär erhebt schwere Vorwürfe
Wurde ein Missbrauchsfall aus Angst vor „Islam-Debatte“ nicht konsequent verfolgt? Ein Fall aus Berlin-Neukölln sorgt für politische Brisanz. Im Mittelpunkt steht ein Jugendzentrum.Und die Frage, ob ein mutmaßlicher sexueller Übergriff aus Angst vor gesellschaftlicher Sprengkraft nicht sofort angezeigt wurde. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement veröffentlicht, das die politische Dimension des Falls und… Weiterlesen
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Islamisierung auch in den USA? Eine Entwicklung mit Ansage
Was viele für ein ausschließlich europäisches Problem hielten, zeigt sich zunehmend auch in den Vereinigten Staaten: Die demografische, politische und gesellschaftliche Verschiebung durch wachsende muslimische Communities – flankiert von einer proislamischen Linken und einer Politik, die Kritik reflexartig als „Islamfeindlichkeit“ diffamiert. Noch ist der muslimische Bevölkerungsanteil in den USA deutlich niedriger als in Westeuropa. Doch… Weiterlesen
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Werden deutsche Schüler benachteiligt? Wenn Gleichstellung zur Schieflage wird
Jahrelang lautete der Vorwurf: Kinder mit Migrationshintergrund würden im deutschen Bildungssystem systematisch benachteiligt. Neue Studien stellen dieses Narrativ infrage. Doch wenn sich zeigt, dass Migrantenkinder bei gleichen Voraussetzungen eher bessere Noten oder häufiger Gymnasialempfehlungen erhalten – dann stellt sich eine andere, heikle Frage: Werden am Ende deutsche Schüler benachteiligt? Und wenn ja – ist das… Weiterlesen
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Milliarden in bar – warum der Geldtransport durch Europa Fragen aufwirft
Manchmal sind es nicht große Reden oder diplomatische Gipfeltreffen, die politische Spannungen sichtbar machen. Manchmal sind es ganz einfache Dinge: Geld, das plötzlich quer durch Europa transportiert wird. Genau darum geht es aktuell bei einem Vorgang, der inzwischen politische Wellen schlägt. Mehrere Berichte sprechen von gestoppten Bargeldtransporten, bei denen große Summen über Österreich nach Ungarn… Weiterlesen
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Nur Nettosteuerzahler wählen lassen – Die radikale Wahlrechtsreform, die keiner will
Das große Tabu: Wer zahlt, soll entscheiden – und sonst niemand Es ist wieder soweit. Man hört es überall: „Der Staat ist zu groß“, „Steuern sind zu hoch“, „Bürokratie erdrückt uns“. Und dann? Dann wählen genau dieselben Leute weiter die Parteien, die alles noch schlimmer machen. Warum? Weil die Mehrheit gar nicht mehr die Rechnung… Weiterlesen