Kategorie: Polit-Kommentare
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Welcome Center ohne Wirkung? Millionenprojekt ohne messbaren Erfolg
Zwei Millionen Euro pro Jahr – und niemand weiß, was dabei herauskommt Schleswig-Holstein leistet sich ein „Welcome Center“, das ausländische Fachkräfte vermitteln soll. Kostenpunkt:rund zwei Millionen Euro jährlich – bis mindestens 2028. Doch auf die entscheidende Frage gibt es keine Antwort: Wie viele Fachkräfte wurden tatsächlich vermittelt? Niemand weiß es.Oder genauer: Niemand kann es sagen. Weiterlesen
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Neunjähriger in Augsburg angegriffen – Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
Im Augsburger Stadtteil Lechhausen ist es am Donnerstagmittag zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen. Ein neunjähriger Junge soll von zwei Jugendlichen attackiert worden sein, nachdem er sie auf beschädigte Wahlplakate angesprochen hatte. Die Kriminalpolizei ermittelt. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Fall wurde gesondert veröffentlicht und fasst die bekannten Informationen sowie die rechtliche Einordnung strukturiert zusammen. Was Weiterlesen
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Aufenthaltsrecht: Sechs Monate Abwesenheit – kein Problem
Grundlage ist eine einfache Regel im Aufenthaltsrecht:Ein Aufenthaltstitel erlischt grundsätzlich erst, wenn sich eine Person länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält – es sei denn, die Ausländerbehörde setzt eine kürzere Frist fest. Heißt konkret: Wer als ukrainischer Flüchtling registriert ist,kann mehrere Monate ins Ausland reisen –und behält trotzdem seinen Schutzstatus. Die Bundesregierung sieht darin Weiterlesen
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Wenn sogar wachsende Gletscher dem Klimanarrativ dienen müssen
Die Logik ist inzwischen so flexibel, dass sie sich selbst widerspricht – und es merkt kaum noch jemand. Schmelzen Gletscher, ist es der menschengemachte Klimawandel.Wachsen Gletscher, ist es inzwischen ebenfalls der menschengemachte Klimawandel. Was früher als natürlicher Zyklus galt, wird heute politisch umetikettiert. Und genau das ist das eigentliche Problem. Ein ergänzendes Videostatement zu den Weiterlesen
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Sind Sachsens Windkraft-Gegner Nazis? Der Fall Naunhof zeigt das eigentliche Problem
In Naunhof sollen Bürger über 18 Windkraftanlagen abstimmen. Ein ganz normaler Bürgerentscheid.Demokratisch.Legitim. Und was passiert? Ein grüner Stadtrat bezeichnet die Gegner als „widerliches braunes Zeug“. Willkommen im Zustand der Energiewende-Debatte 2026. Ein ergänzendes Videostatement zum Bürgerentscheid in Naunhof und zur aktuellen Debattenkultur rund um das Windkraftprojekt ist gesondert veröffentlicht und kann hier abgerufen werden. Wenn Weiterlesen
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BAföG und die linke Abschöpfungslogik an deutschen Hochschulen
Die offizielle Erzählung lautet:Studierende wissen nicht, dass sie BAföG beantragen könnten.Sie sind schlecht informiert.Sie brauchen Hilfe.Sie brauchen einen staatlichen Chatbot. Aber wer sich die politische Realität an deutschen Hochschulen anschaut, merkt schnell:Unwissen ist nicht das Kernproblem. Das Kernproblem ist eine Ideologie. Ein ergänzendes Videostatement zur Systemfrage rund um BAföG und Hochschulpolitik wurde gesondert veröffentlicht. Die Weiterlesen
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🇪🇺 Die EU greift nach deinem Geld – und nennt es „Harmonisierung“
Während die USA unter Donald Trump das globale Mindeststeuerabkommen verlassen haben, fesselt die EU ihre eigenen Mitgliedstaaten mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Und das ist erst der Anfang. Was hier gerade passiert, ist keine technische Steueranpassung.Es ist ein Machtverschiebungsspiel – von den Nationalstaaten nach Brüssel. Und am Ende zahlst du. Ein ergänzendes Videostatement zu Weiterlesen
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Bayerischer Bahnhof, deutsche Ohnmacht: Wenn keiner mehr eingreift
Pfaffenhofen an der Ilm.Ein Bahnhof.Später Abend. Eine Frau steigt aus dem Zug – und wird vergewaltigt. Mitten in Bayern. Mitten unter uns. Und niemand greift ein. Ergänzend zum Text ist ein separates Videostatement veröffentlicht worden, in dem die zentralen Aspekte des Falls und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Fragen zusammengefasst werden. Der Fall, der mehr ist Weiterlesen
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Die „Vereinsmafia“ enttarnt: Warum Marc Raschke & Co. in Bitterfeld-Wolfen lügen – und die AfD einfach nur Steuergeld sparen will
Marc Raschke, der selbst ernannte „Demokratie-Influencer“ und Spiegel-Bestseller-Autor, hat am 22. Februar 2026 wieder einen seiner typischen Alarm-Posts abgesetzt. Titel: „Bitterfeld-Wolfen als Blaupause: Die A*D hat’s geschafft. Leider.“ Darin heult er über die AfD im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, die angeblich „mit dreister Kampagne, gezielten Lügen und einem perfiden Leitfaden“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zerlegt hätte. Weiterlesen
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Wenn Verbote zur Beute werden – Warum es beim AfD-Verbotsgerede um Macht und Mandate gehtIch rette die Miss-Wahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung klargestellt:Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine juristische Ohrfeige.Und trotzdem wird weiter am Verbotsnarrativ gearbeitet. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die juristischen und politischen Aspekte der aktuellen Debatte vertieft einordnet. Maier bleibt auf Verbotskurs Thüringens Innenminister Georg Weiterlesen
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Ich rette die Miss-Wahlen.
Und zwar vor genau dem, was man aus ihnen gemacht hat. Es reicht. Wenn eine Miss-Wahl nicht mehr den Mut hat, Schönheit ins Zentrum zu stellen,dann braucht sie jemanden, der genau das wieder tut. Und ja – ich sage es offen: Ich würde antreten.Und ich würde gewinnen.Nicht als Projektionsfläche.Sondern als Lösung. Ergänzend zu diesem Beitrag Weiterlesen
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Weltordnung am Kipppunkt? Warum der Ukraine-Krieg mehr ist als ein regionaler Konflikt
Die Front verläuft nicht nur in der Ukraine. Sie verläuft durch Europa.Durch Washington.Und mitten durch die globale Machtordnung. Während offiziell über Frieden gesprochen wird, verschärfen sich im Hintergrund die strategischen Fronten. Angriffe auf Energieinfrastruktur. Blockaden innerhalb der EU. Veto-Drohungen. Offene Machtkämpfe. Die Frage lautet nicht mehr nur: Wie endet dieser Krieg?Die Frage lautet: Will ihn Weiterlesen