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Dein Recht auf Auskunft: Der Verfassungsschutz muss antworten

Person mit Hut und Sonnenbrille vor Aktenarchiv, Thema DSGVO-Auskunft beim Verfassungsschutz, Schriftzug Sand ins Getriebe

Viele wissen es nicht – aber es ist ein klares Recht:

👉 Du hast Anspruch darauf zu erfahren, was staatliche Stellen über dich gespeichert haben.

Und ja:
👉 Auch der Verfassungsschutz muss auf deine Anfrage reagieren.


⚖️ Rechtslage: Keine Option, sondern Pflicht

Die Grundlage ist Art. 15 DSGVO.

Das bedeutet:

➡️ Behörden sind verpflichtet, dir Auskunft zu erteilen
➡️ Sie dürfen deine Anfrage nicht ignorieren
➡️ Sie müssen innerhalb von 1 Monat reagieren

Wichtig:

👉 Selbst wenn sie dir keine vollständigen Inhalte geben dürfen,
müssen sie dir trotzdem antworten

Zum Beispiel:

  • „Es liegen Daten vor, aber…“
  • „Auskunft wird teilweise eingeschränkt…“
  • oder eine begründete Ablehnung

Einfach nicht antworten ist rechtswidrig.


🧠 Einschränkungen – aber keine Ausrede

Ja, es gibt Sonderregeln:

  • Schutz von Ermittlungen
  • Geheimhaltungsinteressen
  • nationale Sicherheit

ABER:

👉 Diese Punkte erlauben keine komplette Funkstille

Die Behörde muss mindestens:

  • den Antrag bearbeiten
  • eine Entscheidung treffen
  • und dir diese mitteilen

✉️ Dein Vorgehen

Du kannst das ganz einfach machen:

  • Brief oder E-Mail
  • keine Begründung nötig
  • keine „Erlaubnis“ erforderlich

👉 Du nimmst dein Recht wahr.

In Marla We Trust.

Hier die Adressen und EmailAdressen der 16-VS-Ämter:

📄 Kontaktliste – Verfassungsschutz Deutschland (DSGVO-Auskunft)


Baden-Württemberg
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85A
70372 Stuttgart
E-Mail: info@lfvbw.bwl.de


Bayern
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Knorrstraße 139
80937 München
E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de


Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Abteilung II – Verfassungsschutz
Klosterstraße 47
10179 Berlin
E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de


Brandenburg
Ministerium des Innern und für Kommunales
Abteilung Verfassungsschutz
Postfach 601126
14411 Potsdam
E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de


Bremen
Landesamt für Verfassungsschutz
Postfach 286157
28361 Bremen
E-Mail: office@lfv.bremen.de


Hamburg
Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg
Johanniswall 4
20095 Hamburg
E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de


Hessen
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Postfach 3905
65029 Wiesbaden
E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de


Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Verfassungsschutz
Postfach 11 05 52
19055 Schwerin
E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de


Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung
– Verfassungsschutz –
Büttnerstraße 28
30165 Hannover
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de


Nordrhein-Westfalen
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
– Abteilung Verfassungsschutz –
Postfach 10 30 13
40021 Düsseldorf
E-Mail: info.verfassungsschutz@im1.nrw.de


Rheinland-Pfalz
Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
Schillerplatz 3–5
55116 Mainz
E-Mail: Info.Verfassungsschutz@mdi.rlp.de


Saarland
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Verfassungsschutz
Postfach 10 20 63
66020 Saarbrücken
E-Mail: verfassungsschutz@innen.saarland.de


Sachsen
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de


Sachsen-Anhalt
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz
Nachtweide 82
39124 Magdeburg
E-Mail: info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de


Schleswig-Holstein
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Verfassungsschutz
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
E-Mail: VerfassungsschutzSchleswig-Holstein@im.landsh.de


Thüringen
Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Postfach 45 01 21
99051 Erfurt
E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de


Bund (optional)
Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln
E-Mail: poststelle@bfv.bund.de

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Marla Svenja Liebich ist Autorin und Herausgeberin von Marlas Army.
Auf Marlas Army veröffentlicht sie Analysen, Kommentare und persönliche Berichte zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland.
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