Schlagwort: verfassungsschutz
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Dein Recht auf Auskunft: Der Verfassungsschutz muss antworten
Viele wissen es nicht – aber es ist ein klares Recht: 👉 Du hast Anspruch darauf zu erfahren, was staatliche Stellen über dich gespeichert haben. Und ja:👉 Auch der Verfassungsschutz muss auf deine Anfrage reagieren. ⚖️ Rechtslage: Keine Option, sondern Pflicht Die Grundlage ist Art. 15 DSGVO. Das bedeutet: ➡️ Behörden sind verpflichtet, dir Auskunft… Weiterlesen
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Wer überwacht jetzt die virtuelle Marla Svenja L?
Vor einiger Zeit – noch vor einem einzelnen Tweet – schien das Thema für den Verfassungsschutz im Jahr 2025 zunächst erledigt. Man konnte sich offenbar zurücklehnen. Damals hatte ich über ein Jahr hinweg praktisch nichts mehr gemacht. Es gab keine Inhalte, keine Aktivität – und damit eigentlich auch keine „Arbeit“ mehr für ganze Abteilungen, die… Weiterlesen
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Islamismus unter jungen Muslimen: Ein Alarmsignal, das niemand mehr wegdiskutieren kann
45,1 Prozent. Fast die Hälfte der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland zeigt islamismusaffine Tendenzen. Das ist kein Gerücht.Das ist keine parteipolitische Kampagne.Das ist das Ergebnis eines vom Bundeskriminalamt koordinierten Forschungsprojekts. Und trotzdem wird wieder über das falsche Problem diskutiert. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das zentrale Punkte der Studie sowie… Weiterlesen
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Waffenrecht und Parteimitgliedschaft: Gericht stoppt pauschale Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Vier Mitglieder der Alternative für Deutschland in Thüringen haben vor Gericht einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Gera stellte klar:Allein die Mitgliedschaft in einer politischen Partei reicht nicht aus, um jemandem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit pauschal abzusprechen. Damit ist ein juristischer Versuch gescheitert, Parteimitglieder über den Umweg des Waffenrechts faktisch zu sanktionieren. Und genau das macht… Weiterlesen
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Liebichs Stasiakte (1988): Was die DDR über mich schrieb
Es gibt Dinge, die vergisst man nicht.Nicht, weil sie spektakulär waren – sondern weil sie dir zeigen, wie ein System wirklich funktioniert. Ich war nicht erst „seit gestern“ unbequem.Nicht erst, seit ich öffentlich spreche.Nicht erst, seit ich auf Social Media sichtbar bin. Schon 1988 war die Staatssicherheit der DDR auf mich aufmerksam geworden. Nicht, weil… Weiterlesen