Category: Political Commentary
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Right of residence: Six months of absence – no problem
Grundlage ist eine einfache Regel im Aufenthaltsrecht:Ein Aufenthaltstitel erlischt grundsätzlich erst, wenn sich eine Person länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält – es sei denn, die Ausländerbehörde setzt eine kürzere Frist fest. Heißt konkret: Wer als ukrainischer Flüchtling registriert ist,kann mehrere Monate ins Ausland reisen –und behält trotzdem seinen Schutzstatus. Die Bundesregierung sieht darin… Read more
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When even growing glaciers have to serve the climate narrative
Die Logik ist inzwischen so flexibel, dass sie sich selbst widerspricht – und es merkt kaum noch jemand. Schmelzen Gletscher, ist es der menschengemachte Klimawandel.Wachsen Gletscher, ist es inzwischen ebenfalls der menschengemachte Klimawandel. Was früher als natürlicher Zyklus galt, wird heute politisch umetikettiert. Und genau das ist das eigentliche Problem. Ein ergänzendes Videostatement zu den… Read more
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Are Saxony’s wind power opponents Nazis? The Naunhof case shows the real problem
In Naunhof sollen Bürger über 18 Windkraftanlagen abstimmen. Ein ganz normaler Bürgerentscheid.Demokratisch.Legitim. Und was passiert? Ein grüner Stadtrat bezeichnet die Gegner als „widerliches braunes Zeug“. Willkommen im Zustand der Energiewende-Debatte 2026. Ein ergänzendes Videostatement zum Bürgerentscheid in Naunhof und zur aktuellen Debattenkultur rund um das Windkraftprojekt ist gesondert veröffentlicht und kann hier abgerufen werden. Wenn… Read more
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BAföG and the left-wing redistribution logic at German universities
Die offizielle Erzählung lautet:Studierende wissen nicht, dass sie BAföG beantragen könnten.Sie sind schlecht informiert.Sie brauchen Hilfe.Sie brauchen einen staatlichen Chatbot. Aber wer sich die politische Realität an deutschen Hochschulen anschaut, merkt schnell:Unwissen ist nicht das Kernproblem. Das Kernproblem ist eine Ideologie. Ein ergänzendes Videostatement zur Systemfrage rund um BAföG und Hochschulpolitik wurde gesondert veröffentlicht. Die… Read more
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🇪🇺 The EU Is Reaching for Your Money – and Calling It “Harmonization”
Während die USA unter Donald Trump das globale Mindeststeuerabkommen verlassen haben, fesselt die EU ihre eigenen Mitgliedstaaten mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Und das ist erst der Anfang. Was hier gerade passiert, ist keine technische Steueranpassung.Es ist ein Machtverschiebungsspiel – von den Nationalstaaten nach Brüssel. Und am Ende zahlst du. Ein ergänzendes Videostatement zu… Read more
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Bavarian Train Station, German Powerlessness: When No One Intervenes Anymore
Pfaffenhofen an der Ilm.Ein Bahnhof.Später Abend. Eine Frau steigt aus dem Zug – und wird vergewaltigt. Mitten in Bayern. Mitten unter uns. Und niemand greift ein. Ergänzend zum Text ist ein separates Videostatement veröffentlicht worden, in dem die zentralen Aspekte des Falls und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Fragen zusammengefasst werden. Der Fall, der mehr ist… Read more
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The “Association Mafia” Exposed: Why Marc Raschke & Co. Are Lying in Bitterfeld-Wolfen – and the AfD Simply Wants to Save Taxpayer Money
Marc Raschke, der selbst ernannte „Demokratie-Influencer“ und Spiegel-Bestseller-Autor, hat am 22. Februar 2026 wieder einen seiner typischen Alarm-Posts abgesetzt. Titel: „Bitterfeld-Wolfen als Blaupause: Die A*D hat’s geschafft. Leider.“ Darin heult er über die AfD im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, die angeblich „mit dreister Kampagne, gezielten Lügen und einem perfiden Leitfaden“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zerlegt hätte.… Read more
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When Bans Become Spoils – Why the Talk of Banning the AfD Is About Power and MandatesI’m Saving the Miss Pageants.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung klargestellt:Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine juristische Ohrfeige.Und trotzdem wird weiter am Verbotsnarrativ gearbeitet. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die juristischen und politischen Aspekte der aktuellen Debatte vertieft einordnet. Maier bleibt auf Verbotskurs Thüringens Innenminister Georg… Read more
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I’m saving the beauty pageants.
Und zwar vor genau dem, was man aus ihnen gemacht hat. Es reicht. Wenn eine Miss-Wahl nicht mehr den Mut hat, Schönheit ins Zentrum zu stellen,dann braucht sie jemanden, der genau das wieder tut. Und ja – ich sage es offen: Ich würde antreten.Und ich würde gewinnen.Nicht als Projektionsfläche.Sondern als Lösung. Ergänzend zu diesem Beitrag… Read more
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World Order at a Tipping Point? Why the War in Ukraine Is More Than a Regional Conflict
Die Front verläuft nicht nur in der Ukraine. Sie verläuft durch Europa.Durch Washington.Und mitten durch die globale Machtordnung. Während offiziell über Frieden gesprochen wird, verschärfen sich im Hintergrund die strategischen Fronten. Angriffe auf Energieinfrastruktur. Blockaden innerhalb der EU. Veto-Drohungen. Offene Machtkämpfe. Die Frage lautet nicht mehr nur: Wie endet dieser Krieg?Die Frage lautet: Will ihn… Read more
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Orbán Wants to Deploy Soldiers: Is the Energy Conflict with Ukraine Escalating Now?
Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigt an, Soldaten zum Schutz der Energieinfrastruktur einzusetzen. Im Zentrum steht eine Pipeline, die längst mehr ist als nur ein technisches Bauwerk – sie ist ein geopolitisches Machtinstrument. Und sie heißt: Druschba-Pipeline. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Thema wurde gesondert veröffentlicht und ordnet die aktuellen Entwicklungen… Read more
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Plagiarism allegations against Alena Buyx – and the fundamental question of titles, power, and responsibility
Ein Gutachten, das politische Wellen schlägt Gegen Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, stehen Plagiatsvorwürfe im Raum. Grundlage ist ein Gutachten des österreichischen Plagiatsprüfers Stefan Weber, der ihre 2005 an der Universität Münster eingereichte Dissertation untersucht hat. Laut Weber sollen sich zahlreiche problematische Stellen finden – darunter Textübernahmen, Quellenplagiate und sogenannte Blindzitate. Identische Zitierfehler… Read more