Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt.
Es ist kein Sicherheitsvorgang.
Es ist kein bedauerlicher Einzelfall.
Es ist ein politisches Signal.
Sieben Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten werden seit Monaten ausgesperrt.
Kein Hausausweis.
Kein Zugang.
Kein Gehalt.
Nicht wegen einer Straftat.
Nicht wegen eines Urteils.
Nicht wegen konkreter Vorwürfe.
Sondern wegen angeblicher „Zweifel an der Zuverlässigkeit“.
Ein Satz, so schwammig, dass er alles und nichts bedeuten kann.
Und genau deshalb ist er gefährlich.
Zu diesem Thema wurde ein ergänzendes Videostatement gesondert veröffentlicht, das die Vorgänge zusammenfassend dokumentiert und einordnet.
Wenn Verwaltung zur Waffe wird
Der Bundestag ist kein Privatclub.
Er ist das Herz der parlamentarischen Demokratie.
Abgeordnete haben das Recht, ihre Mitarbeiter frei zu wählen.
Diese Mitarbeiter sind keine Gäste.
Sie sind Teil der parlamentarischen Arbeit.
Wer ihnen den Zugang verweigert, greift direkt in die Arbeit gewählter Volksvertreter ein.
Und genau das geschieht hier.
Die Bundestagspräsidentin lässt Mitarbeiter einer bestimmten Partei aussperren – ohne transparente Begründung, ohne Verfahren, ohne rechtliches Gehör.
Das ist kein Neutralitätsversagen mehr.
Das ist Machtausübung gegen die Opposition.
Der Fall Stürzenberger: politische Symbolik pur
Besonders perfide wird der Vorgang am Beispiel eines der Betroffenen.
Ein Mitarbeiter, der für seine islamkritische Haltung bekannt ist.
Ein Mann, der Ziel eines Mordanschlags wurde.
Ein Überlebender politischer Gewalt.
Nicht der Täter wird geächtet.
Nicht die Ideologie, die zu Gewalt führt.
Sondern der Kritiker.
Die Botschaft ist eindeutig:
Wer die falschen Themen anspricht, verliert nicht nur Reputation – sondern seine Existenzgrundlage.
Von „Gefahren“ zu „Risiken“ – der Weg in die Willkür
Früher musste eine konkrete Gefahr benannt werden.
Heute reicht ein diffuses „Risiko“.
Das ist kein Fortschritt.
Das ist der Abbau rechtsstaatlicher Hürden.
Denn wer entscheidet, was ein Risiko ist?
Nach welchen Kriterien?
Mit welcher Kontrolle?
Wenn Begriffe absichtlich unklar gehalten werden, entsteht Spielraum.
Und dieser Spielraum wird politisch genutzt.
Nicht zufällig trifft es immer dieselbe Partei.
Nicht zufällig wächst die Zahl solcher Maßnahmen parallel zum Wahlerfolg der AfD.
Der Verfassungsschutz als Türsteher?
Nun soll auch noch der Verfassungsschutz eingebunden werden.
Ein weisungsgebundener Inlandsdienst soll darüber befinden,
wer im Parlament arbeiten darf – und wer nicht.
Damit wird endgültig klar, wohin die Reise geht:
Gesinnungsprüfung statt Rechtsprüfung.
Verdacht statt Beweis.
Prävention gegen politische Konkurrenz.
Das ist keine Sicherheitslogik.
Das ist autoritäres Denken.
Ungleiches Recht ist kein Recht
Während AfD-Mitarbeiter ausgesperrt werden,
laufen linksradikale Aktivisten seit Jahren unbehelligt durch den Bundestag.
Keine Zweifel.
Keine Risiken.
Keine Hausverbote.
Wer das noch für Zufall hält, will es nicht sehen.
Gleiches Recht für alle existiert nur noch auf dem Papier.
In der Praxis gilt:
Wer nicht zum Kartell gehört, wird behindert.
Hausverbot als Vorstufe zum Parteiverbot
Man muss kein Jurist sein, um das Muster zu erkennen.
Erst verweigert man Ämter.
Dann Räume.
Dann faire Verfahren.
Jetzt Mitarbeiter.
Das ist keine Serie von Pannen.
Das ist eine Strategie.
Ein Parteiverbot durch die Hintertür.
Salamitaktik statt offenem Verfahren.
Und genau deshalb ist dieser Vorgang so gefährlich – nicht nur für die AfD, sondern für die Demokratie insgesamt.
Fazit: Wer so handelt, hat Angst
Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Hausverbote.
Sie braucht Debatten.
Sie braucht Opposition.
Wer stattdessen aussperrt,
wer blockiert,
wer mit Verwaltungsmacht politische Arbeit sabotiert,
der handelt nicht aus Stärke –
sondern aus Angst.
Angst vor Stimmen.
Angst vor Wählern.
Angst vor Veränderung.
Dieses stalinistische Hausverbot ist kein Zeichen von Ordnung.
Es ist ein Offenbarungseid.
Teilen, weiterverbreiten, sichtbar machen.
Denn Schweigen ist genau das, worauf dieses System hofft.
In Marla we trust.
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