Schlagwort: Digital Services Act
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Social-Media-Verbot für Jugendliche?
Die Politik will Jugendlichen den Zugang zu Social Media beschneiden. Mit Verboten.Mit harten Altersgrenzen.Mit technischer Altersverifikation. Und auf Nachfrage? Keine belastbaren Studien, die den behaupteten Nutzen eindeutig belegen. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht die Sorge um Jugendliche.Sondern die Leichtfertigkeit, mit der Grundrechte, Elternrechte und digitale Teilhabe zur Disposition gestellt werden – ohne saubere Evidenz. Weiterlesen
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Ungarns Wahl unter Vorbehalt? Wie Brüssel das Misstrauen organisiert
Am 12. April wählt Ungarn. Doch noch bevor ein einziger Stimmzettel abgegeben ist, steht das Urteil für viele in Brüssel offenbar schon fest: Wenn das Ergebnis nicht passt, war es „russische Einflussnahme“. Am 16. März aktivierte die EU-Kommission das sogenannte „Rapid Response System“ im Rahmen des Digital Services Act. Offiziell geht es darum, Desinformation – Weiterlesen
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🇪🇺 Die EU greift nach deinem Geld – und nennt es „Harmonisierung“
Während die USA unter Donald Trump das globale Mindeststeuerabkommen verlassen haben, fesselt die EU ihre eigenen Mitgliedstaaten mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Und das ist erst der Anfang. Was hier gerade passiert, ist keine technische Steueranpassung.Es ist ein Machtverschiebungsspiel – von den Nationalstaaten nach Brüssel. Und am Ende zahlst du. Ein ergänzendes Videostatement zu Weiterlesen
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Klarnamenpflicht 2026: Friedrich Merz und der Angriff auf die digitale Freiheit
„Ich will wissen, wer ihr seid.“ Wenn ein Bundeskanzler sagt, er möchte im Internet nur noch Klarnamen sehen, dann ist das keine Nebensache. Dann ist das ein politisches Signal. Friedrich Merz fordert öffentlich, er wolle wissen, „wer sich da zu Wort meldet“. Jeder, der sich kritisch äußert, soll mit offenem Visier auftreten. Was auf den Weiterlesen