Kategorie: Polit-Kommentare
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Orbán will Soldaten einsetzen: Eskaliert jetzt der Energie-Konflikt mit der Ukraine?
Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigt an, Soldaten zum Schutz der Energieinfrastruktur einzusetzen. Im Zentrum steht eine Pipeline, die längst mehr ist als nur ein technisches Bauwerk – sie ist ein geopolitisches Machtinstrument. Und sie heißt: Druschba-Pipeline. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Thema wurde gesondert veröffentlicht und ordnet die aktuellen Entwicklungen Weiterlesen
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Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx – und die grundsätzliche Frage nach Titeln, Macht und Verantwortung
Ein Gutachten, das politische Wellen schlägt Gegen Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, stehen Plagiatsvorwürfe im Raum. Grundlage ist ein Gutachten des österreichischen Plagiatsprüfers Stefan Weber, der ihre 2005 an der Universität Münster eingereichte Dissertation untersucht hat. Laut Weber sollen sich zahlreiche problematische Stellen finden – darunter Textübernahmen, Quellenplagiate und sogenannte Blindzitate. Identische Zitierfehler Weiterlesen
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Artikel 4 Grundgesetz: Keine Einladung zur Machtpolitik – weder für den Staat noch für die Kirche
Artikel 4 des Grundgesetzes war kein Integrationsprogramm. Er war kein politisches Signal an bestimmte Religionsgemeinschaften. Und er war ganz sicher keine Einladung, religiöse Autorität in parteipolitische Macht umzuwandeln. Er war eine Lehre aus der Geschichte. Eine Lehre aus der engen Verflechtung von Staat und Kirche. Und genau diese Lehre wird missachtet, wenn führende Kirchenvertreter aktiv Weiterlesen
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39 Prozent fallen durch: Das Berliner Bildungsdesaster erreicht die Polizei
Fast vier von zehn Bewerbern scheitern am Deutschtest der Berliner Polizei. 39,3 Prozent. Das ist keine Randnotiz.Das ist ein Offenbarungseid. Und es wird noch brisanter: Selbst unter Bewerbern mit Abitur oder Studium fällt knapp ein Drittel durch. Wir sprechen nicht über ein Staatsexamen.Wir sprechen über ein Diktat mit rund 200 Wörtern. Langsam vorgelesen.Mit Sprechpausen.Mehr als Weiterlesen
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Pipeline blockiert, Strom gestoppt – wird Energie jetzt zum Bündnisfall?
Die Slowakei stoppt den Notstrom für die Ukraine. Ministerpräsident Robert Fico zieht eine klare Linie:Kein Öltransit durch die Druschba-Pipeline – keine weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes. Was wie ein energiepolitischer Streit aussieht, ist in Wahrheit ein sicherheitspolitischer Sprengsatz. Denn hier geht es nicht nur um Öl.Es geht um Infrastruktur.Und damit um Macht. Weiterlesen
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Ramadan an Grundschulen: Wenn Kinder verzichten – und andere sich nicht mehr trauen zu essen
Der Ramadan hat begonnen. Für gläubige Muslime ist er eine Zeit der Besinnung, des Gebets und des Verzichts. Aber was aktuell aus manchen Schulen berichtet wird, hat mit freiwilliger Spiritualität wenig zu tun –und viel mit sozialem Druck. Denn betroffen sind nicht Erwachsene. Sondern Grundschüler. Achtjährige.Drittklässler.Kinder im Wachstum. Kinder sind vom Fasten ausdrücklich ausgenommen Im Weiterlesen
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Grüne Traumfabrik zerfällt: Das Lastenrad-Desaster von Plauen
Die nächste Insolvenz.Diesmal kein Weltkonzern. Sondern ein Symbol. In Plauen meldet die VOWAG GmbH Insolvenz an – ein Hersteller elektrischer Lastenräder, gegründet im Jahr 2020, mitten im großen Transformationsrausch. Das Projekt stand für alles, was die grüne Republik ausmacht:Subventionierte Produktion.Subventionierte Nachfrage.Politisch gewolltes Produkt. Und jetzt?Trümmer. Ein Produkt wie aus dem Förderkatalog Elektrische Lastenräder mit bis Weiterlesen
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KI gegen Meinungsfreiheit? Warum der DOSB mit 1.300 „Hasskommentaren“ eine gefährliche Grenze überschreitet
Der Deutsche Olympische Sportbund filtert mit Künstlicher Intelligenz Kommentare. 1.300 Beiträge wurden bereits markiert. Einige davon direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und jetzt sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen. Nicht, weil Hass im Netz harmlos wäre. Sondern weil hier eine neue Qualität entsteht: Algorithmen entscheiden, welche Meinungen sichtbar bleiben –und welche strafrechtlich verfolgt werden. Ein Weiterlesen
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Deutschlands Gewalt-Wochenende: Wie lange soll das noch „Einzelfall“ sein?
Freitag.Samstag.Ein ganz normales Wochenende – im neuen Deutschland. Messerattacken.Schüsse auf offener Straße.Tote.Schwerverletzte. Und danach wie immer: Betroffenheit.Ein paar Pressemitteilungen.Und dann weiter im Text. Doch irgendwann reicht es. Ein ergänzendes Videostatement zu den geschilderten Ereignissen und zur sicherheitspolitischen Einordnung wurde gesondert veröffentlicht. Wenn Zivilcourage im Krankenhaus endet Ein Mann sieht, wie ein Mädchen angegriffen wird.Er greift Weiterlesen
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Zuckersteuer trotz Parteitags-Nein: Wenn Politik sich über Beschlüsse hinwegsetzt
Der CDU-Parteitag sagt Nein. Daniel Günther sagt:Das Thema ist nicht erledigt. Er will die Zuckersteuer trotzdem durchsetzen – über den Bundesrat. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Es geht nicht um Zucker.Es geht nicht um Limonade.Und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Es geht um ein Staatsverständnis. Wenn Parteitage nur noch Dekoration sind Weiterlesen
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Smart-Meter-Pflicht und der Weg in den Datenstaat?
Die Forderung nach einer flächendeckenden Smart-Meter-Pflicht für alle Haushalte wirft mehr Fragen auf als nur technische. Laut einem Bericht von E.ON verlangt der Konzern einen verpflichtenden Rollout digitaler Stromzähler – inklusive Sanktionen für Netzbetreiber, die beim Einbau „zu langsam“ vorankommen. Deutschland liegt mit rund vier Prozent Abdeckung weit hinter vielen EU-Ländern zurück. Was nach Effizienz Weiterlesen
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Buttersäure statt Unterwäsche – was wirklich hinter dem Angriff auf die AfD-Veranstaltung steckt
Ein beißender Gestank.Feuerwehr vor Ort.Polizei ermittelt. Und sofort schossen Spekulationen ins Kraut. Manche fabulierten von versteckter, getragener Unterwäsche radikaler Aktivistinnen.Ein Bild, das provoziert – aber schlicht falsch ist. Die Realität ist weniger skurril.Und deutlich ernster: Es war keine Unterwäsche.Es war mutmaßlich Buttersäure. Der Vorfall in Rockenhausen Im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im rheinland-pfälzischen Rockenhausen Weiterlesen