Schlagwort: Rechtsstaat
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4.000 Missbrauchsdateien – und ein Politiker der Linkspartei kommt mit 1.000 Euro davon
4.000 Dateien. 4.000 Abbildungen sexuellen Missbrauchs an Kindern. Und der Täter war kein anonymer Bürger. Er war Landtagsabgeordneter der Die Linke. Der Name: Markus Gleichmann. Neun Monate auf Bewährung.1.000 Euro Geldauflage.Erledigt per Strafbefehl. Ja – es geht um einen Politiker der Linkspartei. Und nein, das ist keine Nebensache. Es ist zentral. Ein ergänzendes Videostatement zu Weiterlesen
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Staatsanwalt verweigert Ermittlungen gegen Wolfram Weimer – Was das über unseren Rechtsstaat sagt
Ein Staatsminister vermittelt gegen Geld exklusive Treffen mit Regierungskollegen. 80.000 Euro für ein „Mont-Blanc-Paket“. Zugang zur „Executive Night“. „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht? Genau das ist passiert. Im Zentrum steht Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet – wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Weiterlesen
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Migration 1995–2025: Zahlen, Systemdruck und die offene Steuerungsfrage
Drei Jahrzehnte können ein Land verändern.Manchmal langsam.Manchmal kaum merklich.Und manchmal in einer Geschwindigkeit, die selbst Zeitzeugen erst im Rückblick begreifen. Wer die Entwicklung Deutschlands seit Mitte der 1990er Jahre betrachtet, erkennt keine lineare Fortschreibung, sondern eine deutliche Beschleunigung – vor allem seit 2015. Die Diskussion darüber ist emotional aufgeladen. Doch jenseits politischer Schlagworte lohnt sich Weiterlesen
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39 Prozent fallen durch: Das Berliner Bildungsdesaster erreicht die Polizei
Fast vier von zehn Bewerbern scheitern am Deutschtest der Berliner Polizei. 39,3 Prozent. Das ist keine Randnotiz.Das ist ein Offenbarungseid. Und es wird noch brisanter: Selbst unter Bewerbern mit Abitur oder Studium fällt knapp ein Drittel durch. Wir sprechen nicht über ein Staatsexamen.Wir sprechen über ein Diktat mit rund 200 Wörtern. Langsam vorgelesen.Mit Sprechpausen.Mehr als Weiterlesen
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Hammerbande-Prozess: Wenn Politik plötzlich Empathie entdeckt
Im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt läuft ein Prozess, der noch Jahre dauern könnte. Angeklagt: mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.Der Vorwurf: organisierte, gezielte Angriffe mit Schlagwerkzeugen – unter anderem in Erfurt und Budapest.Im Raum stehen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Bilder aus dem Gerichtssaal sind eindeutig.Die Fotos der Kopfverletzungen ebenfalls.Und doch geht Weiterlesen
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Deutschlands Ukraine-Hilfe 2026: 11,5 Milliarden – Wer zahlt, wer entscheidet, wer profitiert?
Die USA ziehen sich zurück.Deutschland zahlt. 11,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr. Während hier im Land gespart wird. Das ist keine Randnotiz.Das ist eine politische Richtungsentscheidung. Ein ergänzendes Videostatement mit einer kompakten Einordnung der 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe und der haushaltspolitischen Dimensionen ist gesondert veröffentlicht und hier abrufbar. Europa ersetzt Amerika – und Deutschland ersetzt Weiterlesen
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Waffenrecht und Parteimitgliedschaft: Gericht stoppt pauschale Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Vier Mitglieder der Alternative für Deutschland in Thüringen haben vor Gericht einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Gera stellte klar:Allein die Mitgliedschaft in einer politischen Partei reicht nicht aus, um jemandem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit pauschal abzusprechen. Damit ist ein juristischer Versuch gescheitert, Parteimitglieder über den Umweg des Waffenrechts faktisch zu sanktionieren. Und genau das macht Weiterlesen