Schlagwort: Rechtsstaat
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39 Prozent fallen durch: Das Berliner Bildungsdesaster erreicht die Polizei
Fast vier von zehn Bewerbern scheitern am Deutschtest der Berliner Polizei. 39,3 Prozent. Das ist keine Randnotiz.Das ist ein Offenbarungseid. Und es wird noch brisanter: Selbst unter Bewerbern mit Abitur oder Studium fällt knapp ein Drittel durch. Wir sprechen nicht über ein Staatsexamen.Wir sprechen über ein Diktat mit rund 200 Wörtern. Langsam vorgelesen.Mit Sprechpausen.Mehr als Weiterlesen
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Hammerbande-Prozess: Wenn Politik plötzlich Empathie entdeckt
Im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt läuft ein Prozess, der noch Jahre dauern könnte. Angeklagt: mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.Der Vorwurf: organisierte, gezielte Angriffe mit Schlagwerkzeugen – unter anderem in Erfurt und Budapest.Im Raum stehen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Bilder aus dem Gerichtssaal sind eindeutig.Die Fotos der Kopfverletzungen ebenfalls.Und doch geht Weiterlesen
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Deutschlands Ukraine-Hilfe 2026: 11,5 Milliarden – Wer zahlt, wer entscheidet, wer profitiert?
Die USA ziehen sich zurück.Deutschland zahlt. 11,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr. Während hier im Land gespart wird. Das ist keine Randnotiz.Das ist eine politische Richtungsentscheidung. Ein ergänzendes Videostatement mit einer kompakten Einordnung der 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe und der haushaltspolitischen Dimensionen ist gesondert veröffentlicht und hier abrufbar. Europa ersetzt Amerika – und Deutschland ersetzt Weiterlesen
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Waffenrecht und Parteimitgliedschaft: Gericht stoppt pauschale Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Vier Mitglieder der Alternative für Deutschland in Thüringen haben vor Gericht einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Gera stellte klar:Allein die Mitgliedschaft in einer politischen Partei reicht nicht aus, um jemandem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit pauschal abzusprechen. Damit ist ein juristischer Versuch gescheitert, Parteimitglieder über den Umweg des Waffenrechts faktisch zu sanktionieren. Und genau das macht Weiterlesen