Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

• 4.000 Missbrauchsdateien – und ein Politiker der Linkspartei kommt mit 1.000 Euro davon

  

  4.000 Dateien. 4.000 Abbildungen sexuellen Missbrauchs an Kindern. Und der Täter war kein anonymer Bürger. Er war Landtagsabgeordneter der Die Linke. Der Name: Markus Gleichmann. Neun Monate auf Bewährung.1.000 Euro Geldauflage.Erledigt per Strafbefehl. Ja – es geht um einen Politiker der Linkspartei. Und nein, das ist keine Nebensache. Es ist zentral. Ein ergänzendes Videostatement zu Weiterlesen

  Marla Svenja Liebich

  18. März 2026

  Polit-Kommentare

  Gleichheit vor dem Gesetz, Justizdebatte, öffentliche Verhandlung, politische Klasse, politische Verantwortung, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Strafmaß, Transparenz, Vertrauen in Gerichte

• Wenn Worte zu Waffen werden – Beobachtungen aus dem Dresdner Staatsschutzverfahren

  

  Der Saal ist fast leer. Draußen milde zehn Grad, drinnen Hochsicherheitsarchitektur.Verhandelt wird vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgericht Dresden.Angeklagt sind Männer, denen vorgeworfen wird, als „Sächsische Separatisten“ eine rechtsextreme Terrorstruktur gebildet zu haben. Doch wer an diesem Verhandlungstag im Saal sitzt, erlebt etwas anderes:einen zähen Kampf um Worte.Um Deutung.Um Bedeutungen. Und irgendwann stellt sich zwangsläufig Weiterlesen

  Marla Svenja Liebich

  17. März 2026

  Polit-Kommentare

  Beweisaufnahme, Chat-Auswertung, Dresden Prozess, Generalbundesanwalt, Oberlandesgericht Dresden, Rechtsstaatlichkeit, Sächsische Separatisten, Staatsschutzverfahren, Terror-Bienen, Wortklauberei